Aktuelles — AfD-Kreistagsfraktion Kreis Unna

aktuell 2026 Umwelt & Finanzen

Initiative gegen illegalen Müll: Kostenlose Annahme prüfen

Die AfD-Fraktion im Kreistag Unna stellt eine Anfrage zur Prüfung einer quartalsweisen kostenlosen Müllannahme zur Eindämmung illegaler Müllablagerungen. Ziel ist es, bei Städten und Gemeinden die finanziellen Belastungen durch illegale Entsorgung zu reduzieren und ein mögliches Pilotprojekt zu bewerten. Gefragt wird insbesondere nach Mehrkosten, Auswirkungen auf Gebühren, organisatorischen Voraussetzungen sowie Erfahrungen anderer Regionen. Die Verwaltung soll prüfen, ob ein solches Modell wirtschaftlich tragfähig und abfallwirtschaftlich sinnvoll umsetzbar ist.

aktuell 2026 Kreistag

Kritik an Vergabepraxis: Millionen-Mehrkosten im Rettungsdienst

Die AfD-Kreistagsfraktion kritisiert erneut die Vergabepraxis im Bereich der Rettungsdienstleistungen. Nach ihrer Auffassung hätte die Vergabe langfristig geplant werden müssen, statt Vertragsgespräche erst kurz vor Ablauf bestehender Verträge zu führen und die Verwaltung dadurch unter Zeitdruck zu setzen. Zwar entspreche die Interimsvergabe den rechtlichen Vorgaben, dennoch seien erhebliche Mehrkosten entstanden. Für die Rettungswache in Holzwickede fielen nun über zwei Millionen Euro mehr an als im Vorjahr bei vergleichbaren Leistungen. Diese zusätzlichen Kosten gingen zulasten der Gemeinde Holzwickede und der Steuerzahler, weshalb die AfD den Beschlussvorschlag ablehnt.

aktuell 2026 Kreistag

AfD lehnt e-REGIONALE ab: Fokus auf Infrastruktur statt Ideologie

Die AfD-Kreistagsfraktion äußert deutliche Kritik an der geplanten e-REGIONALE und lehnt das Förderprogramm ab. Nach unserer Auffassung handelt es sich erneut um ein ideologisch geprägtes Konzept, das Fördermittel zu stark an die Themen Nachhaltigkeit und Klimawandel bindet. Statt einer zielgerichteten finanziellen Unterstützung für Kreise und Gemeinden würden dadurch wichtige Bedarfe vor Ort vernachlässigt. Insbesondere die marode Infrastruktur der Kommunen erhalte weiterhin nicht die notwendigen Mittel. Vor diesem Hintergrund hat die AfD den Antrag im Kreistag abgelehnt.

aktuell 2026 Rettungsdienst

„AfD hakt nach“: Streit um Leerfahrten im Rettungsdienst

die Kreistagsfraktion erkundigte sich im November 2025 nach der Anzahl der Leerfahrten im Rettungsdienst für das Jahr 2025. Hintergrund ist ein Konflikt mit den Krankenkassen, die seit September 2025 die Berücksichtigung solcher Einsätze in der Gebührenkalkulation ablehnen. Als Leerfahrten gelten Einsätze ohne Transport, etwa bei medizinischer Versorgung vor Ort, Todesfällen oder verweigertem Transport. Auch Absicherungseinsätze, beispielsweise bei Bränden, fallen darunter. Bereits im Jahr 2024 wurden im Kreis Unna bei 11.301 Einsätzen insgesamt 3.045 Leerfahrten verzeichnet.